Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenabfindung gegen das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 S. 1 Nr. 1 ABH; § 14 ABH; § 20 Abs. 1 ABH
  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 14 ABH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ABH § 13 S. 1 Nr. 1; ABH § 14; ABH § 20 Abs. 1
  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 14 ABH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rentenabfindung bei Nichterreichen des Renteneintrittsalters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abfindung der Altersrente nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 14 ABH

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 8 PA 125/11

  Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Versorgungsleistungen von Mitgliedern des beklagten berufsständischen Versorgungswerkes gegen dieses überhaupt Gegenstand der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge sein können (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, NVwZ 2010, 1568, 1569 f.;… Palandt, BGB, 70. Aufl., § 1922 Rn. 40 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 8 PA 125/11

  Denn nach der im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362) sind die Kläger voraussichtlich nicht Inhaber eines Anspruchs auf Rentenabfindung gegen den Beklagten.

• FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10

  Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen …

  aaa) Bei der Beitragsrückgewähr handelt es sich demzufolge nicht um eine Kapitalablösung (Abfindung) der Altersrente gemäß § 13 Abs. 3 der Satzung 2005, die zur Annahme einer anderen Leistung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG (2006) geführt hätte (…Myßen/Finckh, a.a.O., NWB F 3 S. 14159 zu II.1.c; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts -OVG- Lüneburg vom 12. Oktober 2011 8 PA 125/11, juris).

  Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 der Satzung 2005 sollen z.B. nicht bloße Rentenanwartschaften abgefunden werden (Beschluss des OVG Lüneburg 8 PA 125/11, juris).